Umfrage: Die FDP will’s wissen

Wissen die Kommunalpolitiker wirklich, was den Einwohnern und Einwohnerinnen von Seeheim-Jugenheim wichtig ist? Entsprechen die Entscheidungen der Gemeindevertretung wirklich den Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung? Diesen Fragen geht der FDP-Ortsverband mit einer Umfrage auf den Grund. Von Ihnen wollen wir wissen, was Sie bewegt, was Sie an Seeheim-Jugenheim toll, was schlecht finden. Machen Sie mit bei unserer Umfrage. Ihre Antworten helfen uns, Ihre Erwartungen zu erfüllen. Zur Umfrage: http://www.surveymonkey.de/r/FDP_SJ

Warum kompliziert? Elterntisch bringt mehr

2020-07-20 – Was ist eigentlich eine Familie? Eltern mit minderjährigen Kindern? Eltern mit erwachsenen Kindern im gleichen Haushalt? Alleinerziehende? Der Mehr-Generationen-Haushalt? Diese Frage müsste geklärt werden, um zu wissen: Wer darf eigentlich an der geheimen Wahl zur Familienvertretung in Seeheim-Jugenheim mitmachen, die die SPD fordert? Und wenn man es weiß, dann heißt es für die Verwaltung: Wahllisten erstellen, Wahlaufrufe verschicken, Wahlvorstände bestimmen und die Ergebnisse auswerten. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht: Um die  Wünsche von Eltern zu erfahren, die sich meist um das Stichwort Betreuung drehen, muss nicht gleich das große Rad gedreht werden. Ein Elterntisch ist schnell eingeführt, da an wenige Formalitäten gebunden und vor allem: dort können auch Eltern akute Probleme unmittelbar vortragen. Ein regelmäßig tagender Elterntisch, an dem auf Einladung der Gemeinde neben Eltern Kindergärten, Schulen, Vereine, Kommunalpolitik und Verwaltung vertreten sein sollten, führt zum selben Ergebnis. Wir sind halt pragmatisch. FDP.

Zur Pressemitteilung

Sport- und Kulturhalle im allerbesten Licht

Glückwunsch: Die Gemeindeverwaltung hat eine informative Website eigens für die Sport- und Kulturhalle in Seeheim veröffentlicht, technisch und optisch gelungen. Soweit so gut. Aber es fehlt etwas: nämlich, was die Halle die Bürger kostet. Geplant sind 17,1 Millionen Euro, wenn’s langt. Vor drei Jahren war noch von 8,2 Millionen die Rede.

Und vom Keller hieß es, er sei solide. Bisschen Farbe drauf und alles ist in Ordnung. Ein Gutachten – wie von der FDP gefordert – sei nicht nötig. Nun kostet der Keller allein schon 2,7 Millionen. Wenn Transparenz, dann bitte vollständig!  

Schießanlage überhaupt genehmigungsfähig?

Was passiert, wenn die Schießanlage im neuen Keller der Seeheimer Sport- und Kulturhalle nicht genehmigungsfähig ist? Diese Frage hat die FDP bei der letzten Gemeindevertretersitzung aufgeworfen, als die Mehrheitsfraktionen grünes Licht für die Planung der Sport- und Kulturhalle gaben. Die Frage ist deshalb relevant, weil nur wegen der Schießanlage am Standort nicht gerüttelt werden durfte.  Begründung: Die vorhandene Schießanlage würde in einem Neubau nie mehr genehmigt. Doch nun muss neu gebaut werden, weil der alte Keller marode ist …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina  hat das Problem in einer engagierten Rede aufgeworfen und dargestellt, dass die Partei weder gegen eine neue Halle ist, noch gegen die olympische Disziplin Schießsport, dass aber wegen der befürchteten Nichtgenehmigung  keine – preiswerteren – Alternativen, auch an anderen Standorten, geprüft worden sind.

Die Rede in Auszügen:

Leider kein Spaß: 2,8 Millionen im Keller versenkt

Noch ist nicht einmal der Plan gezeichnet, schon ist ein Großteil des Finanzpolsters weg, das für den Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim eingepreist worden war: Mindestens 1,1 Millionen Euro wird der Keller teurer,  der auf Wunsch der Parlamentsmehrheit unbedingt erhalten werden muss. Insgesamt 2,55 Millionen soll die Sanierung des Kellers kosten.

Da nun schon so viel Geld in die Hand genommen werden muss, kommt es offenbar auf ein paar Euro mehr auch nicht mehr an. Daher schlägt der Gemeindevorstand nun vor, den Keller neu zu bauen und gleich noch ein wenig zu erweitern. Geschätzte Kosten: 2,74 Millionen. Dann besteht nämlich die Möglichkeit „Flächen im Raumprogramm UG für Vereinslager und Schießstände zu verändern und zu optimieren“, heißt es in der Vorlage des Gemeindevorstands.

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Blauer Brief für Bürgermeister Kreissl

2020-05-18 – Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Alexander Kreissl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim zu Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeindevertretersitzung Stellung genommen. Sie empören sich über seine Wortwahl hinsichtlich der Rolle der Mitglieder der Gemeindevertretung und beklagen sein merkwürdiges Verständnis von deren Aufgaben .

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Nicht ernst gemeint: Gemeindliches Konjunkturprogramm zur Rettung Deutschlands!

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Gemeinde hatte die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim den Antrag gestellt, alle gerade begonnenen oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur noch einmal auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen und sie gegebenfalls zurückzustellen. Die Reaktion des Bürgermeisters war irritierend. Dagegen hilft nur Ironie:

2020-05-15 – Die FDP-Fraktion hat verstanden, dass man in Zeiten von Corona keine ungebührlichen Anträge stellen darf. Angesichts von Steuerausfällen darf man nicht fordern, die Dringlichkeit aller Investitionen noch einmal dahingehend zu prüfen, ob welche zurückgestellt werden können. Uns ist in der letzten Gemeindevertretersitzung klargemacht worden, dass wir auch als hochverschuldete Gemeinde einen unverzichtbaren Beitrag zur Konjunkturerholung leisten müssen. Andernfalls reißt Seeheim-Jugenheim ganz Deutschland in die Rezession.

Wir bedauern zutiefst, dass wir nicht „bei unseren Leisten“ geblieben sind und uns angemaßt haben, eine  verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu fordern und alles besser zu wissen als der Herr Bürgermeister. Es tut uns furchtbar leid, dass wir geglaubt haben, das Gemeindeparlament sei dazu da, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Es tut uns furchtbar leid, dass wir mit unseren dummen Vorschlägen für Aufregung vor allem bei der CDU-Fraktion gesorgt haben. Bitte verzeiht uns!

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FDP fordert temporären Ausgabenstopp

2020-04-30 – Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Folge der Corona-Krise  fordert die FDP ein striktes Ausgaben-Moratorium für Seeheim-Jugenheim.  Sämtliche geplanten oder sich in einem Frühstadium befindlichen Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde sollen auf den Prüfstand, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag an die Gemeindevertretung. 

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Impulse für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

FDP zieht positive Bilanz – Vorstand neu gewählt

Eine positive Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit hat der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Seeheim-Jugenheim bei der Jahresmitgliederversammlung seiner Partei gezogen: „Wir haben Flagge gezeigt und Zeichen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung“, betonte Thomas  Postina.

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