Impulse für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

FDP zieht positive Bilanz – Vorstand neu gewählt

Eine positive Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit hat der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Seeheim-Jugenheim bei der Jahresmitgliederversammlung seiner Partei gezogen: „Wir haben Flagge gezeigt und Zeichen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung“, betonte Thomas  Postina.

Der FDP sei es beispielsweise gelungen, im Haushalt 2020 eine Stelle für einen Social-Media- und IT-Fachmann durchzusetzen, den die Gemeinde aus zwei Gründen dringend brauche: Erstens, um die Herausforderungen des Onlinezugangsgesetzes zu bewältigen, und zweitens um den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben, was essentiell für die örtliche Wirtschaft sei.

Auf Initiative der FDP werde die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der IHK Darmstadt eine Veranstaltung zum Thema Standortmarketing durchführen. Dabei sollen die Optionen zur Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Bestandsicherung örtlicher Firmen ausgelotet werden. Denn angesichts der Ausgabendynamik  der Kommune, die durch den Bau der Sport- und Kulturhalle massiv angeheizt werde, sei die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen dringend nötig.

In diesem Zusammenhang  machte der Vorsitzende klar, dass sich die FDP bereits vor zweieinhalb Jahren für den Bau einer funktionalen Sporthalle – wenn auch nicht am alten Standort – eingesetzt habe, um den Wünschen der Sportvereine Rechnung zu tragen. Leider hätten sich die Mehrheitsfraktionen jedoch für die teuerste der denkbaren Variante entschieden.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am 19. Februar stand die Neuwahl des Vorstands für die nächsten beiden Jahre: Vorsitzender bleibt Thomas Postina, zu seinem Stellvertreter wurde Ralph Konrad gewählt. Schatzmeister ist Dirk DeSiere. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Jürgen Grell, Antonia Postina, Micaela Schudt sowie Luca Wiesmaier an.

Schulden steigen um 245 Prozent – und CDU und SPD segnen das ab

Die Verschuldung Seeheim-Jugenheims erhöht sich bis zum Jahr 2023 von jetzt acht Millionen auf dann rund 28 Millionen Euro – eine Steigerung um etwa 245 Prozent. Das ist das Ergebnis des am 16. Januar mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Haushalts für das Jahr 2020. Sowohl FDP wie Grüne hatten vor diesem Schuldenberg gewarnt – blieben aber in der Minderheit. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina nannte dies in seiner Haushaltsrede 2020 „unsolide und unverantwortlich“. Weiterlesen

SPD und CDU gefährden Handlungsfähigkeit der Gemeinde

Die letzte Chance, die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu verhindern, wurde am 12. Dezember vertan: CDU und SPD beharrten in der Gemeindevertretersitzung in Sachen Hallenbau auf der Maximallösung für 17 Millionen Euro.

Dabei wären deutlich preiswertere Varianten für ein Verwaltungsgebäude und eine Sporthalle möglich: 3,5 Millionen hat der neue Verwaltungsbau der GGEW gekostet, rund eine Million die Sporthalle des TuS Griesheim. Aber in Seeheim-Jugenheim spielt Geld ja keine Rolle – weil wir keines haben. Weiterlesen

17 Jahre Planung – und kein Ergebnis: Was hat das wohl gekostet?

2002 hat die Gemeindevertretung für das Gebiet „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Ein Ergebnis liegt noch immer nicht vor, obwohl mittlerweile mehrere Planungsbüros an der Umsetzung gearbeitet haben – sicherlich nicht umsonst.  Was das bisher gekostet hat und worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind, das will die FDP-Fraktion vom Gemeindevorstand wissen.

Die Verwaltung hat Zeit, die Unterlagen zu sichten. Erst für die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung steht der Antrag auf der Tagesordnung.

Sport- und Kulturhalle: Schluss mit dem finanziellen Irrsinn

Das kommt nicht alle Tage vor: Grüne und FDP ziehen an einem Strang, um im letzten Moment die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim doch noch zu verhindern. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt 2020 fordern sie,  auf den Neubau der Sport- und Kulturhalle zu verzichten und den entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben. Stattdessen plädieren sie dafür, die Investition auf den Bau eines reinen Verwaltungsgebäudes mit Sitzungssaal und Bücherei auf dem bisherigen Hallengrundstück zu reduzieren. Weiterlesen

Neue Halle auf sicherem Fundament?

FDP fordert Risikobegrenzung durch Gutachten

Kann die Baukostenobergrenze von 17 Millionen Euro für die Sport- und Kulturhalle Seeheim eingehalten werden? Die FDP hat ihre Zweifel und möchte zumindest offensichtliche Kosten-Risiken ausschließen. Sie fordert daher ein Sachverständigengutachten zum Zustand des Kellers und der Schießanlage der alten Halle, denn darauf soll nach dem Willen der Mehrheit in der Gemeindevertretung die neue Halle errichtet werden. Weiterlesen

Kommentar: 17 Millionen und keinen Euro mehr? – wer‘s glaubt

2017: 8,2 Millionen; November 2018: 9,5 Millionen; Oktober 2019: 17 Millionen Euro. Mit dieser rasanten Kostensteigerungsrate kann die Sport- und Kulturhalle Seeheim schon fast mit der Hamburger Elbphilharmonie mithalten.

SPD und CDU scheint das nicht zu stören. Immerhin haben sie – damit das nicht so weitergeht – nun einen Deckel draufgesetzt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Halle nur 17 Millionen und keinen Euro mehr kosten darf. Toll!

Und was passiert, wenn der Bau begonnen ist und das Geld am Ende doch nicht reicht? Weiterlesen

FDP vermisst Impulse für die örtliche Wirtschaft

Seeheim-Jugenheim – Die massiv steigende Verschuldung Seeheim-Jugenheims einerseits und die unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen andererseits, treiben die FDP Seeheim-Jugenheim um. „Um die ernste Finanzsituation der Gemeinde zu stabilisieren, sind Impulse für die örtliche Wirtschaft dringend nötigt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Er fordert ein klares Bekenntnis der Gemeindevertretung für das Gewerbegebiet zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Breslauer Straße sowie eine Informationsveranstaltung zur Wirtschaftsförderung. Entsprechende Anträge hat die Fraktion der Gemeindevertretung nun vorgelegt. Weiterlesen

Sport- und Kulturhalle: Wer soll das bezahlen …

 

FDP erwartet mittelfristig massive Grundsteuererhöhungen

Die Bürger von Seeheim-Jugenheim sollten sich mittelfristig auf eine deutliche Erhöhung der ohnedies zweithöchsten Grundsteuer im Landkreis einstellen. Denn wo sonst sollen die rund sieben Millionen herkommen, die die neue Sport- und Kulturhalle Seeheim jetzt mehr kosten soll, fragt sich die örtliche FDP? Statt 9,5 Millionen sollen nun 16,75 Millionen Euro in das Projekt fließen, das nun um ein weiteres Stockwerk mit Räumen für die Gemeindeverwaltung erweitert werden soll. Begründet wird dies mit der angedrohten massiven Mieterhöhung beziehungsweise der Kündigung der bisher von der Verwaltung genutzten Räume durch die Sparkasse Darmstadt zum Ende des Jahres 2020.

Setzt sich der Bürgermeister durch, dann gerät die Gemeinde noch tiefer in den Schuldenstrudel,  beklagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Weiterlesen

Gewerbe- oder doch Baugebiet? Welche Rolle spielt Gemeindeverwaltung?

Gewerbe- oder Baugebiet? Für das Gebiet zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim war die Antwort bisher eindeutig: Gewerbegebiet. So hatte es die Gemeindevertretung angesichts kaum vorhandener Gewerbeflächen in der Gemeinde wiederholt klargestellt. Nun wird genau dieses Gebiet durch das vom Regierungspräsidium (RP) in Auftrag gegebene Regionale Entwicklungskonzept Südhessen (REK) als „Prioritäre Fläche“ für den Wohnungsbau ausgewiesen.

Die FDP-Fraktion ist darüber – wie ihr stellvertretender Vorsitzender Thomas Postina deutlich macht – „mehr als verwundert“, zumal das RP ausdrücklich darauf hinweist, dass „wesentliche Grundlage für das REK … die Fachgespräche mit den 184 Kommunen Südhessens“ waren. Weiterlesen