Sport- und Kulturhalle im allerbesten Licht

Glückwunsch: Die Gemeindeverwaltung hat eine informative Website eigens für die Sport- und Kulturhalle in Seeheim veröffentlicht, technisch und optisch gelungen. Soweit so gut. Aber es fehlt etwas: nämlich, was die Halle die Bürger kostet. Geplant sind 17,1 Millionen Euro, wenn’s langt. Vor drei Jahren war noch von 8,2 Millionen die Rede.

Und vom Keller hieß es, er sei solide. Bisschen Farbe drauf und alles ist in Ordnung. Ein Gutachten – wie von der FDP gefordert – sei nicht nötig. Nun kostet der Keller allein schon 2,7 Millionen. Wenn Transparenz, dann bitte vollständig!  

Schießanlage überhaupt genehmigungsfähig?

Was passiert, wenn die Schießanlage im neuen Keller der Seeheimer Sport- und Kulturhalle nicht genehmigungsfähig ist? Diese Frage hat die FDP bei der letzten Gemeindevertretersitzung aufgeworfen, als die Mehrheitsfraktionen grünes Licht für die Planung der Sport- und Kulturhalle gaben. Die Frage ist deshalb relevant, weil nur wegen der Schießanlage am Standort nicht gerüttelt werden durfte.  Begründung: Die vorhandene Schießanlage würde in einem Neubau nie mehr genehmigt. Doch nun muss neu gebaut werden, weil der alte Keller marode ist …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina  hat das Problem in einer engagierten Rede aufgeworfen und dargestellt, dass die Partei weder gegen eine neue Halle ist, noch gegen die olympische Disziplin Schießsport, dass aber wegen der befürchteten Nichtgenehmigung  keine – preiswerteren – Alternativen, auch an anderen Standorten, geprüft worden sind.

Die Rede in Auszügen:

Leider kein Spaß: 2,8 Millionen im Keller versenkt

Noch ist nicht einmal der Plan gezeichnet, schon ist ein Großteil des Finanzpolsters weg, das für den Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim eingepreist worden war: Mindestens 1,1 Millionen Euro wird der Keller teurer,  der auf Wunsch der Parlamentsmehrheit unbedingt erhalten werden muss. Insgesamt 2,55 Millionen soll die Sanierung des Kellers kosten.

Da nun schon so viel Geld in die Hand genommen werden muss, kommt es offenbar auf ein paar Euro mehr auch nicht mehr an. Daher schlägt der Gemeindevorstand nun vor, den Keller neu zu bauen und gleich noch ein wenig zu erweitern. Geschätzte Kosten: 2,74 Millionen. Dann besteht nämlich die Möglichkeit „Flächen im Raumprogramm UG für Vereinslager und Schießstände zu verändern und zu optimieren“, heißt es in der Vorlage des Gemeindevorstands.

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Blauer Brief für Bürgermeister Kreissl

2020-05-18 – Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Alexander Kreissl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim zu Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeindevertretersitzung Stellung genommen. Sie empören sich über seine Wortwahl hinsichtlich der Rolle der Mitglieder der Gemeindevertretung und beklagen sein merkwürdiges Verständnis von deren Aufgaben .

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Nicht ernst gemeint: Gemeindliches Konjunkturprogramm zur Rettung Deutschlands!

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Gemeinde hatte die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim den Antrag gestellt, alle gerade begonnenen oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur noch einmal auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen und sie gegebenfalls zurückzustellen. Die Reaktion des Bürgermeisters war irritierend. Dagegen hilft nur Ironie:

2020-05-15 – Die FDP-Fraktion hat verstanden, dass man in Zeiten von Corona keine ungebührlichen Anträge stellen darf. Angesichts von Steuerausfällen darf man nicht fordern, die Dringlichkeit aller Investitionen noch einmal dahingehend zu prüfen, ob welche zurückgestellt werden können. Uns ist in der letzten Gemeindevertretersitzung klargemacht worden, dass wir auch als hochverschuldete Gemeinde einen unverzichtbaren Beitrag zur Konjunkturerholung leisten müssen. Andernfalls reißt Seeheim-Jugenheim ganz Deutschland in die Rezession.

Wir bedauern zutiefst, dass wir nicht „bei unseren Leisten“ geblieben sind und uns angemaßt haben, eine  verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu fordern und alles besser zu wissen als der Herr Bürgermeister. Es tut uns furchtbar leid, dass wir geglaubt haben, das Gemeindeparlament sei dazu da, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Es tut uns furchtbar leid, dass wir mit unseren dummen Vorschlägen für Aufregung vor allem bei der CDU-Fraktion gesorgt haben. Bitte verzeiht uns!

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FDP fordert temporären Ausgabenstopp

2020-04-30 – Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Folge der Corona-Krise  fordert die FDP ein striktes Ausgaben-Moratorium für Seeheim-Jugenheim.  Sämtliche geplanten oder sich in einem Frühstadium befindlichen Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde sollen auf den Prüfstand, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag an die Gemeindevertretung. 

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Impulse für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

FDP zieht positive Bilanz – Vorstand neu gewählt

Eine positive Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit hat der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Seeheim-Jugenheim bei der Jahresmitgliederversammlung seiner Partei gezogen: „Wir haben Flagge gezeigt und Zeichen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung“, betonte Thomas  Postina.

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Schulden steigen um 245 Prozent – und CDU und SPD segnen das ab

Die Verschuldung Seeheim-Jugenheims erhöht sich bis zum Jahr 2023 von jetzt acht Millionen auf dann rund 28 Millionen Euro – eine Steigerung um etwa 245 Prozent. Das ist das Ergebnis des am 16. Januar mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Haushalts für das Jahr 2020. Sowohl FDP wie Grüne hatten vor diesem Schuldenberg gewarnt – blieben aber in der Minderheit. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina nannte dies in seiner Haushaltsrede 2020 „unsolide und unverantwortlich“. Weiterlesen

SPD und CDU gefährden Handlungsfähigkeit der Gemeinde

Die letzte Chance, die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu verhindern, wurde am 12. Dezember vertan: CDU und SPD beharrten in der Gemeindevertretersitzung in Sachen Hallenbau auf der Maximallösung für 17 Millionen Euro.

Dabei wären deutlich preiswertere Varianten für ein Verwaltungsgebäude und eine Sporthalle möglich: 3,5 Millionen hat der neue Verwaltungsbau der GGEW gekostet, rund eine Million die Sporthalle des TuS Griesheim. Aber in Seeheim-Jugenheim spielt Geld ja keine Rolle – weil wir keines haben. Weiterlesen