Archiv für den Monat: Mai 2020

Leider kein Spaß: 2,8 Millionen im Keller versenkt

Noch ist nicht einmal der Plan gezeichnet, schon ist ein Großteil des Finanzpolsters weg, das für den Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim eingepreist worden war: Mindestens 1,1 Millionen Euro wird der Keller teurer,  der auf Wunsch der Parlamentsmehrheit unbedingt erhalten werden muss. Insgesamt 2,55 Millionen soll die Sanierung des Kellers kosten.

Da nun schon so viel Geld in die Hand genommen werden muss, kommt es offenbar auf ein paar Euro mehr auch nicht mehr an. Daher schlägt der Gemeindevorstand nun vor, den Keller neu zu bauen und gleich noch ein wenig zu erweitern. Geschätzte Kosten: 2,74 Millionen. Dann besteht nämlich die Möglichkeit „Flächen im Raumprogramm UG für Vereinslager und Schießstände zu verändern und zu optimieren“, heißt es in der Vorlage des Gemeindevorstands.

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Blauer Brief für Bürgermeister Kreissl

2020-05-18 – Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Alexander Kreissl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim zu Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeindevertretersitzung Stellung genommen. Sie empören sich über seine Wortwahl hinsichtlich der Rolle der Mitglieder der Gemeindevertretung und beklagen sein merkwürdiges Verständnis von deren Aufgaben .

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Nicht ernst gemeint: Gemeindliches Konjunkturprogramm zur Rettung Deutschlands!

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Gemeinde hatte die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim den Antrag gestellt, alle gerade begonnenen oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur noch einmal auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen und sie gegebenfalls zurückzustellen. Die Reaktion des Bürgermeisters war irritierend. Dagegen hilft nur Ironie:

2020-05-15 – Die FDP-Fraktion hat verstanden, dass man in Zeiten von Corona keine ungebührlichen Anträge stellen darf. Angesichts von Steuerausfällen darf man nicht fordern, die Dringlichkeit aller Investitionen noch einmal dahingehend zu prüfen, ob welche zurückgestellt werden können. Uns ist in der letzten Gemeindevertretersitzung klargemacht worden, dass wir auch als hochverschuldete Gemeinde einen unverzichtbaren Beitrag zur Konjunkturerholung leisten müssen. Andernfalls reißt Seeheim-Jugenheim ganz Deutschland in die Rezession.

Wir bedauern zutiefst, dass wir nicht „bei unseren Leisten“ geblieben sind und uns angemaßt haben, eine  verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu fordern und alles besser zu wissen als der Herr Bürgermeister. Es tut uns furchtbar leid, dass wir geglaubt haben, das Gemeindeparlament sei dazu da, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Es tut uns furchtbar leid, dass wir mit unseren dummen Vorschlägen für Aufregung vor allem bei der CDU-Fraktion gesorgt haben. Bitte verzeiht uns!

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FDP fordert temporären Ausgabenstopp

2020-04-30 – Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Folge der Corona-Krise  fordert die FDP ein striktes Ausgaben-Moratorium für Seeheim-Jugenheim.  Sämtliche geplanten oder sich in einem Frühstadium befindlichen Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde sollen auf den Prüfstand, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag an die Gemeindevertretung. 

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