Die Verschuldung Seeheim-Jugenheims erhöht sich bis zum Jahr 2023 von jetzt acht Millionen auf dann rund 28 Millionen Euro – eine Steigerung um etwa 245 Prozent. Das ist das Ergebnis des am 16. Januar mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Haushalts für das Jahr 2020. Sowohl FDP wie Grüne hatten vor diesem Schuldenberg gewarnt – blieben aber in der Minderheit. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina nannte dies in seiner Haushaltsrede 2020 „unsolide und unverantwortlich“. Weiterlesen
Archiv des Autors: Thomas Postina
SPD und CDU gefährden Handlungsfähigkeit der Gemeinde
Die letzte Chance, die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu verhindern, wurde am 12. Dezember vertan: CDU und SPD beharrten in der Gemeindevertretersitzung in Sachen Hallenbau auf der Maximallösung für 17 Millionen Euro.
Dabei wären deutlich preiswertere Varianten für ein Verwaltungsgebäude und eine Sporthalle möglich: 3,5 Millionen hat der neue Verwaltungsbau der GGEW gekostet, rund eine Million die Sporthalle des TuS Griesheim. Aber in Seeheim-Jugenheim spielt Geld ja keine Rolle – weil wir keines haben. Weiterlesen
17 Jahre Planung – und kein Ergebnis: Was hat das wohl gekostet?
2002 hat die Gemeindevertretung für das Gebiet „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Ein Ergebnis liegt noch immer nicht vor, obwohl mittlerweile mehrere Planungsbüros an der Umsetzung gearbeitet haben – sicherlich nicht umsonst. Was das bisher gekostet hat und worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind, das will die FDP-Fraktion vom Gemeindevorstand wissen.
Die Verwaltung hat Zeit, die Unterlagen zu sichten. Erst für die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung steht der Antrag auf der Tagesordnung.
Sport- und Kulturhalle: Schluss mit dem finanziellen Irrsinn
Das kommt nicht alle Tage vor: Grüne und FDP ziehen an einem Strang, um im letzten Moment die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim doch noch zu verhindern. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt 2020 fordern sie, auf den Neubau der Sport- und Kulturhalle zu verzichten und den entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben. Stattdessen plädieren sie dafür, die Investition auf den Bau eines reinen Verwaltungsgebäudes mit Sitzungssaal und Bücherei auf dem bisherigen Hallengrundstück zu reduzieren. Weiterlesen
Neue Halle auf sicherem Fundament?
FDP fordert Risikobegrenzung durch Gutachten
Kann die Baukostenobergrenze von 17 Millionen Euro für die Sport- und Kulturhalle Seeheim eingehalten werden? Die FDP hat ihre Zweifel und möchte zumindest offensichtliche Kosten-Risiken ausschließen. Sie fordert daher ein Sachverständigengutachten zum Zustand des Kellers und der Schießanlage der alten Halle, denn darauf soll nach dem Willen der Mehrheit in der Gemeindevertretung die neue Halle errichtet werden. Weiterlesen
Kommentar: 17 Millionen und keinen Euro mehr? – wer‘s glaubt
2017: 8,2 Millionen; November 2018: 9,5 Millionen; Oktober 2019: 17 Millionen Euro. Mit dieser rasanten Kostensteigerungsrate kann die Sport- und Kulturhalle Seeheim schon fast mit der Hamburger Elbphilharmonie mithalten.
SPD
und CDU scheint das nicht zu stören. Immerhin haben sie – damit das nicht so weitergeht – nun einen Deckel draufgesetzt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Halle nur 17 Millionen und keinen Euro mehr kosten darf. Toll!
Und was passiert, wenn der Bau begonnen ist und das Geld am Ende doch nicht reicht? Weiterlesen
FDP vermisst Impulse für die örtliche Wirtschaft
Seeheim-Jugenheim – Die massiv steigende Verschuldung Seeheim-Jugenheims einerseits und die unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen andererseits, treiben die FDP Seeheim-Jugenheim um. „Um die ernste Finanzsituation der Gemeinde zu stabilisieren, sind Impulse für die örtliche Wirtschaft dringend nötigt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Er fordert ein klares Bekenntnis der Gemeindevertretung für das Gewerbegebiet zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Breslauer Straße sowie eine Informationsveranstaltung zur Wirtschaftsförderung. Entsprechende Anträge hat die Fraktion der Gemeindevertretung nun vorgelegt. Weiterlesen
Sport- und Kulturhalle: Wer soll das bezahlen …
FDP erwartet mittelfristig massive Grundsteuererhöhungen
Die Bürger von Seeheim-Jugenheim sollten sich mittelfristig auf eine deutliche Erhöhung der ohnedies zweithöchsten Grundsteuer im Landkreis einstellen. Denn wo sonst sollen die rund sieben Millionen herkommen, die die neue Sport- und Kulturhalle Seeheim jetzt mehr kosten soll, fragt sich die örtliche FDP? Statt 9,5 Millionen sollen nun 16,75 Millionen Euro in das Projekt fließen, das nun um ein weiteres Stockwerk mit Räumen für die Gemeindeverwaltung erweitert werden soll. Begründet wird dies mit der angedrohten massiven Mieterhöhung beziehungsweise der Kündigung der bisher von der Verwaltung genutzten Räume durch die Sparkasse Darmstadt zum Ende des Jahres 2020.
Setzt sich der Bürgermeister durch, dann gerät die Gemeinde noch tiefer in den Schuldenstrudel, beklagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Weiterlesen
Gewerbe- oder doch Baugebiet? Welche Rolle spielt Gemeindeverwaltung?
Gewerbe- oder Baugebiet? Für das Gebiet zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim war die Antwort bisher eindeutig: Gewerbegebiet. So hatte es die Gemeindevertretung angesichts kaum vorhandener Gewerbeflächen in der Gemeinde wiederholt klargestellt. Nun wird genau dieses Gebiet durch das vom Regierungspräsidium (RP) in Auftrag gegebene Regionale Entwicklungskonzept Südhessen (REK) als „Prioritäre Fläche“ für den Wohnungsbau ausgewiesen.
Die FDP-Fraktion ist darüber – wie ihr stellvertretender Vorsitzender Thomas Postina deutlich macht – „mehr als verwundert“, zumal das RP ausdrücklich darauf hinweist, dass „wesentliche Grundlage für das REK … die Fachgespräche mit den 184 Kommunen Südhessens“ waren. Weiterlesen
Statt Stellplatzsatzung lieber Parkraum bewirtschaften
Für eine grundlegende Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in Seeheim-Jugenheim setzt sich die FDP ein. Statt der derzeit diskutierten neuen Stellplatz- und Ablösesatzung schlägt sie die Bewirtschaftung des Parkraums vor. Dauerparken soll künftig kostenpflichtig werden, heißt es in einem Antrag an die Gemeindevertretung. Die Partei will damit zweierlei erreichen: Erstens, das Eigen-interesse von Bauherren und Hausbesitzern wecken, Stellflächen auf eigenen Grund auszuweisen. Zweitens, die Zweckentfremdung von Garagen und Abstellplätzen zu vermeiden.
„Was hilft die schönste Stellplatzsatzung, wenn die Garagen als Rumpelkammern dienen und die Autos auf der Straße stehen“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Weiterlesen