Archiv der Kategorie: FDP

Neues aus der FDP

Nicht ernst gemeint: Gemeindliches Konjunkturprogramm zur Rettung Deutschlands!

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Gemeinde hatte die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim den Antrag gestellt, alle gerade begonnenen oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur noch einmal auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen und sie gegebenfalls zurückzustellen. Die Reaktion des Bürgermeisters war irritierend. Dagegen hilft nur Ironie:

2020-05-15 – Die FDP-Fraktion hat verstanden, dass man in Zeiten von Corona keine ungebührlichen Anträge stellen darf. Angesichts von Steuerausfällen darf man nicht fordern, die Dringlichkeit aller Investitionen noch einmal dahingehend zu prüfen, ob welche zurückgestellt werden können. Uns ist in der letzten Gemeindevertretersitzung klargemacht worden, dass wir auch als hochverschuldete Gemeinde einen unverzichtbaren Beitrag zur Konjunkturerholung leisten müssen. Andernfalls reißt Seeheim-Jugenheim ganz Deutschland in die Rezession.

Wir bedauern zutiefst, dass wir nicht „bei unseren Leisten“ geblieben sind und uns angemaßt haben, eine  verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu fordern und alles besser zu wissen als der Herr Bürgermeister. Es tut uns furchtbar leid, dass wir geglaubt haben, das Gemeindeparlament sei dazu da, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Es tut uns furchtbar leid, dass wir mit unseren dummen Vorschlägen für Aufregung vor allem bei der CDU-Fraktion gesorgt haben. Bitte verzeiht uns!

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SPD und CDU gefährden Handlungsfähigkeit der Gemeinde

Die letzte Chance, die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu verhindern, wurde am 12. Dezember vertan: CDU und SPD beharrten in der Gemeindevertretersitzung in Sachen Hallenbau auf der Maximallösung für 17 Millionen Euro.

Dabei wären deutlich preiswertere Varianten für ein Verwaltungsgebäude und eine Sporthalle möglich: 3,5 Millionen hat der neue Verwaltungsbau der GGEW gekostet, rund eine Million die Sporthalle des TuS Griesheim. Aber in Seeheim-Jugenheim spielt Geld ja keine Rolle – weil wir keines haben. Weiterlesen

17 Jahre Planung – und kein Ergebnis: Was hat das wohl gekostet?

2002 hat die Gemeindevertretung für das Gebiet „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Ein Ergebnis liegt noch immer nicht vor, obwohl mittlerweile mehrere Planungsbüros an der Umsetzung gearbeitet haben – sicherlich nicht umsonst.  Was das bisher gekostet hat und worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind, das will die FDP-Fraktion vom Gemeindevorstand wissen.

Die Verwaltung hat Zeit, die Unterlagen zu sichten. Erst für die Februar-Sitzung der Gemeindevertretung steht der Antrag auf der Tagesordnung.

Sport- und Kulturhalle: Schluss mit dem finanziellen Irrsinn

Das kommt nicht alle Tage vor: Grüne und FDP ziehen an einem Strang, um im letzten Moment die Überschuldung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim doch noch zu verhindern. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt 2020 fordern sie,  auf den Neubau der Sport- und Kulturhalle zu verzichten und den entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben. Stattdessen plädieren sie dafür, die Investition auf den Bau eines reinen Verwaltungsgebäudes mit Sitzungssaal und Bücherei auf dem bisherigen Hallengrundstück zu reduzieren. Weiterlesen

Statt Stellplatzsatzung lieber Parkraum bewirtschaften

Für eine grundlegende Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in Seeheim-Jugenheim setzt sich die FDP ein. Statt der derzeit diskutierten neuen Stellplatz- und Ablösesatzung schlägt sie die Bewirtschaftung des Parkraums vor. Dauerparken soll künftig kostenpflichtig werden, heißt es in einem Antrag an die Gemeindevertretung. Die Partei will damit zweierlei erreichen: Erstens, das Eigen-interesse von Bauherren und Hausbesitzern wecken, Stellflächen auf eigenen Grund auszuweisen. Zweitens, die Zweckentfremdung von Garagen und Abstellplätzen zu vermeiden.

„Was hilft die schönste Stellplatzsatzung, wenn die Garagen als Rumpelkammern dienen und die Autos auf der Straße stehen“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Weiterlesen

Grundlage für Hallenbeschluss hat sich geändert

SPK

Sport— und Kulturhalle

In Sachen Sport- und Kulturhalle Seeheim ziehen FDP und Grüne an einem Strang. Beide Parteien fordern, neben dem knapp zehn Millionen Euro teuren Hallenneubau auch die etwa halb so teure grundhafte Sanierung der bestehenden Halle durchzurechnen. Die Freien Demokraten unterstützen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Hintergrund ist der – aus FDP-Sicht – überoptimistische Finanzplan, den die Gemeindeverwaltung für die von CDU und SPD durchgesetzte Neubauvariante Mittellösung light vorgelegt hat.

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