Archiv der Kategorie: Fraktion

Blauer Brief für Bürgermeister Kreissl

2020-05-18 – Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Alexander Kreissl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim zu Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeindevertretersitzung Stellung genommen. Sie empören sich über seine Wortwahl hinsichtlich der Rolle der Mitglieder der Gemeindevertretung und beklagen sein merkwürdiges Verständnis von deren Aufgaben .

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

FDP fordert temporären Ausgabenstopp

2020-04-30 – Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Folge der Corona-Krise  fordert die FDP ein striktes Ausgaben-Moratorium für Seeheim-Jugenheim.  Sämtliche geplanten oder sich in einem Frühstadium befindlichen Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde sollen auf den Prüfstand, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag an die Gemeindevertretung. 

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Impulse für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

FDP zieht positive Bilanz – Vorstand neu gewählt

Eine positive Bilanz der kommunalpolitischen Arbeit hat der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Seeheim-Jugenheim bei der Jahresmitgliederversammlung seiner Partei gezogen: „Wir haben Flagge gezeigt und Zeichen gesetzt, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaftsförderung“, betonte Thomas  Postina.

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Schulden steigen um 245 Prozent – und CDU und SPD segnen das ab

Die Verschuldung Seeheim-Jugenheims erhöht sich bis zum Jahr 2023 von jetzt acht Millionen auf dann rund 28 Millionen Euro – eine Steigerung um etwa 245 Prozent. Das ist das Ergebnis des am 16. Januar mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Haushalts für das Jahr 2020. Sowohl FDP wie Grüne hatten vor diesem Schuldenberg gewarnt – blieben aber in der Minderheit. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina nannte dies in seiner Haushaltsrede 2020 „unsolide und unverantwortlich“. Weiterlesen

Statt Stellplatzsatzung lieber Parkraum bewirtschaften

Für eine grundlegende Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in Seeheim-Jugenheim setzt sich die FDP ein. Statt der derzeit diskutierten neuen Stellplatz- und Ablösesatzung schlägt sie die Bewirtschaftung des Parkraums vor. Dauerparken soll künftig kostenpflichtig werden, heißt es in einem Antrag an die Gemeindevertretung. Die Partei will damit zweierlei erreichen: Erstens, das Eigen-interesse von Bauherren und Hausbesitzern wecken, Stellflächen auf eigenen Grund auszuweisen. Zweitens, die Zweckentfremdung von Garagen und Abstellplätzen zu vermeiden.

„Was hilft die schönste Stellplatzsatzung, wenn die Garagen als Rumpelkammern dienen und die Autos auf der Straße stehen“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Weiterlesen

Kommunalwahlprogramm 2016

Seeheim-Jugenheim 4.0

Das Programm der FDP zur Kommunalwahl 2016

Seeheim-Jugenheim ist eine tolle Gemeinde. Landschaftlich reizvoll, dazu verkehrsgünstig in einer boomenden Wirtschaftsregion Deutschlands gelegen, bietet sie eine Lebensqualität, von der die Bürger anderer Kommunen oft nur träumen können.

Doch im Paradies liegt Seeheim-Jugenheim nun auch wieder nicht: Viele Straßen sind sanierungsbedürftig, an öffentlichen Gebäuden macht sich erheblicher Investitionsstau bemerkbar, der Schuldenstand der Gemeinde ist hoch und weder Zinsentwicklung noch demografischer Wandel lassen Hoffnung auf Besserung keimen. Auf Jahre hinaus lässt der Gemeindehaushalt keine großen Sprünge zu. Weiterlesen