Archiv der Kategorie: Kommentare zur Kommunalpolitik

17 Millionen – und keinen Euro mehr!! Denkste!!

Mehr als 19 Millionen für Sport- und Kulturhalle Seeheim

Was von dem Heiligen Schwur zur Sport- und Kulturhalle in Seeheim zu halten ist, den CDU und SPD mit der Festlegung einer Ausgabenobergrenzen vor wenigen Wochen noch einmal bekräftigt haben, das wird sich am 17. Dezember zeigen. Dann stehen 19,06 Millionen auf der Tagesordnung, die die Gemeindevertretung für die Halle nun genehmigen soll. Billiger geht es angeblich nicht!

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Preisfrage: Wann liegt die Antwort vor?

Wie lange dauert es in Seeheim-Jugenheim, um die simple Frage zu prüfen, ob in der Gemeinde Windelcontainer „ nach dem Vorbild von Dieburg“ aufgestellt werden können?  Zwei Tage? Eine Woche? Einen Monat? Alles falsch. Die richtige Antwort lautet: Knapp drei Jahre.

Am 6. September 2017 hatte die SPD-Fraktion diese Anfrage gestellt, am 14. Dezember 2017 wurde die Verwaltung von der Gemeindevertretung mit der Prüfung beauftragt: Seit  23. September 2020 liegt die Antwort vor. Am 19. November wird die Gemeindevertretung sie zur Kenntnis nehmen. Toll!!!

Übrigens, die Antwort lautet: Es wird keine Windelcontainer in Seeheim-Jugenheim geben.  Unsere Anwort: Es wird Zeit, dass wir wieder Schwung in die Verwaltung bringen.

Nicht ernst gemeint: Gemeindliches Konjunkturprogramm zur Rettung Deutschlands!

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Gemeinde hatte die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim den Antrag gestellt, alle gerade begonnenen oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur noch einmal auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen und sie gegebenfalls zurückzustellen. Die Reaktion des Bürgermeisters war irritierend. Dagegen hilft nur Ironie:

2020-05-15 – Die FDP-Fraktion hat verstanden, dass man in Zeiten von Corona keine ungebührlichen Anträge stellen darf. Angesichts von Steuerausfällen darf man nicht fordern, die Dringlichkeit aller Investitionen noch einmal dahingehend zu prüfen, ob welche zurückgestellt werden können. Uns ist in der letzten Gemeindevertretersitzung klargemacht worden, dass wir auch als hochverschuldete Gemeinde einen unverzichtbaren Beitrag zur Konjunkturerholung leisten müssen. Andernfalls reißt Seeheim-Jugenheim ganz Deutschland in die Rezession.

Wir bedauern zutiefst, dass wir nicht „bei unseren Leisten“ geblieben sind und uns angemaßt haben, eine  verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu fordern und alles besser zu wissen als der Herr Bürgermeister. Es tut uns furchtbar leid, dass wir geglaubt haben, das Gemeindeparlament sei dazu da, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Es tut uns furchtbar leid, dass wir mit unseren dummen Vorschlägen für Aufregung vor allem bei der CDU-Fraktion gesorgt haben. Bitte verzeiht uns!

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