„Ein Signal der Solidarität“

Die FDP Seeheim-Jugenheim regt eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune an
Von Jürgen Buxmann

Darmstädter Echo, 8. November 2022:

SEEHEIM-JUGENHEIM. Die örtliche FDP regt eine Partnerschaft zwischen Seeheim-Jugenheim und einer ukrainischen Kommune an. Die Fraktion der Liberalen hat einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, über den noch nicht entschieden wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Postina, betont, eine Verbindung mit einer ukrainischen Stadt „wäre ein deutliches und ermutigendes Signal der Solidarität mit den durch den Krieg bedrängten Bürgern der Ukraine. Die Bürger dort müssen wissen, dass sie nicht allein gelassen sind.“ Kontakte zu ukrainischen Gemeinden könnten beispielsweise über die vielen ukrainischen Flüchtlinge geknüpft werden, die in Seeheim-Jugenheim untergebracht sind, sagt Postina. Eine Städtepartnerschaft könne zudem Grundlage für die konkrete Hilfe bei der Wiederherstellung der Infrastruktur und des zivilen Lebens vor Ort sein. Postina bezieht sich auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der darauf in seiner jüngsten Grundsatzrede hingewiesen hatte. „Uns ist klar, dass es während des Krieges schwierig sein wird, eine Städtepartnerschaftskultur zu etablieren. Jetzt eine Partnerschaft einzugehen, ist zunächst einmal ein Symbol, eine moralische Geste. Auch gegenüber dem Aggressor Russland. Es wird eine Zeit nach diesem Krieg geben. Sie wird gekennzeichnet sein von einem Wiederaufbau. Und dabei wird Unterstützung nötig sein“, sagt Postina. Eine jetzt gegründete Partnerschaft könne die Grundlage für diese später nötige Hilfe sein. Postina verweist darauf, dass es bereits jetzt eine Vielzahl von Hilfsaktivitäten gebe, darunter auch die Beherbergung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es müsse eine Kommune in der Ukraine sein, „die von der Größe einigermaßen zu uns passt.“ Geht es nach Postina, soll über den FDP-Antrag in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung entschieden werden. Eine Überweisung an einen der Fachausschüsse des Parlaments, in dem über einen Antrag dann debattiert wird, sieht er als unnötig an. „Bei diesem Thema sollte es möglich sein, auch ohne vertiefende Beratung im Ausschuss eine Meinung zu haben und eine möglichst breite Zustimmung zu erzielen.“ Seeheim-Jugenheim ist mit insgesamt neun Kommunen in Europa verbandelt. Dabei gibt es unterschiedliche Verhältnisse zu den Partnerkommunen. Das französische Villenave d’Ornon (rund 37.000 Einwohner, rund 1.200 Kilometer entfernt) ist seit 1982 offizielle Schwestergemeinde Seeheim-Jugenheims. Mit der Stadt Kosmonosy (knapp 5200 Einwohner, etwa 560 Kilometer entfernt) in der Tschechischen Republik besteht seit 1997 ein Freundschaftsabkommen. Rund 900 Kilometer sind es bis ins italienische Ceregnano (etwa 3500 Einwohner), mit dem Seeheim-Jugenheim seit 2008 verschwistert ist. Hinzu kommen fünf ehemals eigenständige Kommunen im Sächsischen Landkreis Zwickau, die im Rahmen einer Gebietsreform ihre Eigenständigkeit verloren. Sie wurden noch vor der Deutschen Einheit im Oktober 1990 sogenannte Partnergemeinden. Und auch den Status einer Freundschaftsvereinbarung gibt es inzwischen. Sie wurde vor vier Jahren mit Karlowo (21.000 Einwohner, 1.700 Kilometer entfernt) in Bulgarien vereinbart. Worin die Unterschiede zwischen einer Verschwisterung, einer Partnervereinbarung und einer Freundschaftsvereinbarung bestehen, ist nicht verbindlich geregelt. Eine Satzung dazu gibt es in der Gemeinde nicht.