FDP fordert temporären Ausgabenstopp

2020-04-30 – Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Folge der Corona-Krise  fordert die FDP ein striktes Ausgaben-Moratorium für Seeheim-Jugenheim.  Sämtliche geplanten oder sich in einem Frühstadium befindlichen Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde sollen auf den Prüfstand, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag an die Gemeindevertretung. 

Dazu soll die Gemeindeverwaltung eine Liste der Maßnahmen vorlegen, in der die bereits entstanden Kosten den geplanten Fertigstellungskosten gegenübergestellt werden. Anhand dieser Liste gelte es zu prüfen, welche Maßnahmen zurückgestellt werden können und auf welche ganz verzichtet werden kann. Bis dahin sollen keine Aufträge vergeben werden. Die FDP begründet diesen Schritt mit dem Hinweis, dass die aktuelle Krise bei der Beschlussfassung des Haushalts 2020 noch nicht absehbar war. Daher  sei ein Moratorium ein Gebot verantwortlichen Handeln, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Conrad. Die vom Bürgermeister angeordnete Ausgabenreduktion um zehn Prozent reiche nicht aus, um die ohnedies wachsende Verschuldung der Gemeinde zu begrenzen und ihre Handlungsfähigkeit nicht auf Jahrzehnte hinaus einzuschränken.