FDP sagt nein zum Haushalt – Schulden steigen rasant

Die FDP hat den Haushaltsentwurf der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung abgelehnt. Gründe: Die massiv wachsende Verschuldung der Kommune innerhalb von nur drei Jahren und die dadurch drohende Erhöhung der Grundsteuer. Die Schulden wachsen von 8,7 Millionen  Anfang 2019 auf 20 Millionen Euro zum Jahresende 2022, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 560 auf 1250 Euro.

Dabei sind noch nicht alle Risiken abgedeckt. Unter anderem sind die drohenden Instandhaltungskosten für die Bürgerhäuser in den Ortsteilen, die auf bis zu vier Millionen Euro kalkuliert werden, sowie die Sanierung des Hauses Hufnagel, die mit 1,3 Millionen zu Buche schlägt, noch gar nicht berücksichtigt. Eine Ursache für die massive Verschuldung sieht die FDP im Neubau der Seeheimer Sport- und Kulturhalle, der vier Millionen Euro teurer kommt, als die Grundsanierung.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Thomas Postina, stv. Fraktionsvorsitzender

Um es vorweg zu sagen: Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Haushaltsentwurf ab. Denn mit diesem Haushalt wird eine Eskalation der Verschuldung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.

In drei Wochen startet die Gemeinde ins Jahr 2019 mit 8,7 Mio. Schulden. Ende des gleichen Jahres erreicht die Verschuldung  zwölf Mio. €. Bis Ende 2020 steigt sie auf 18 Millionen Euro, bis Ende 2021 auf 19 Millionen und Ende 2022 auf 20 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Seeheim-Jugenheim erhöht sich damit allein bis Ende 2022 von derzeit rund 560 Euro auf fast 1250 Euro, was mehr als doppelt so hoch ist.

Der Schuldendienst erhöht sich von rund 600.000 Euro im Jahr 2019 auf knapp eine Million im Jahr 2022, wobei die künftige Zinsentwicklung nicht berücksichtigt ist – im Zweifel ist also mit höheren Belastungen zur rechnen ist.

Das unterstreicht die Finanzierungsplanung für die Sport- und Kulturhalle. Die 5,7 Millionen Euro, wo eine Zinsbindung – Zinsen je zur Hälfte 0,64 Prozent und 1,03 Prozent – von zehn Jahren angestrebt wird, und dann so getan wird, als bliebe es dann später bei diesen niedrigen Zinsen…

Und längst sind nicht schon heute erkennbaren Investitionen und Instandhaltungen erfasst.

Ich erinnere nur an

  • den Waldweiher (1 Mio.€)
  • das Haus Hufnagel (1,3 Mio.€)
  • die übrigen Bürgerhallen ( bis 4 Mio. €)
  • den Sanierungsrückstau bei den Gemeindestraßen

Angesichts dieser Unwägbarkeiten halten wir eine solche Steigerung der Verschuldung für unverantwortlich, zumal den gestiegen Schulden keinerlei zusätzlichen Erträge gegenüberstehen. Weder sind nennenswerte zusätzlichen Gewerbesteuererträge zu erwarten, weil wir ja als Wohlfühlgemeinde keine Gewerbegebiete ausweisen, noch zusätzliche Zuweisungen aus der Einkommenssteuer, weil wir ja keine neuen Wohngebiete ausweisen. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass wegen der zunehmenden Zahl von Ruheständlern in unserer Gemeinde die Einkommenssteuerzuweisungen eher sinken.

Da nutzt es auch nichts, wenn die Verwaltung freihändig die Ansätze der Gewerbesteuereinnahmen um 100.000 Euro erhöht, damit man angesichts der Einbußen durch die Abwassergebührensenkung in den schwarzen Zahlen bleibt. Das halten wir für unseriös und für eine Verschleierung der finanziellen Situation.

Um es kurz zu machen: Seeheim-Jugenheim hat kein Geld für Wohlfühlprojekte. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen und alles andere kritisch abwägen sowie Prioritäten setzen. Angesichts der Lage ist die Grundsatzentscheidung, die CDU und SPD in Sachen Sport- und Kulturhalle durchgesetzt haben,  doppelt fragwürdig. Die vier Millionen, die dort zusätzlich gebraucht werden, hätten wir gut für die Sanierung des Feuerwehrstützpunkts einsetzen können – oder für die Straßensanierung – oder oder.

Und über die Zukunft der anderen Hallen ist ja auch das letzte Wort noch nicht gesprochen: Der Bürgermeister hat angekündigt, im nächsten Jahr Auslastung und Nutzung zu analysieren. Ergebnis offen: Vielleicht  lassen sich die vier Millionen ja sparen, die das Epiqr-Gutachten für eine nachhaltige Sanierung ansetzt?  Nachdem in Seeheim rund zehn Millionen in die Halle investiert werden, könnte es durchaus sein, dass aus „Kapazitätsgründen“ die eine oder andere Halle in den Ortsteilen geschlossen wird … Dann hätte sich – was manche argwöhnten – bewahrheitet: Seeheim first – Ortsteile later?

Sorgen macht uns auch die Personalentwicklung: Mit einem Plus von 10,4 Vollzeit-Stellen werden die Einsparungen  mit Unterstützung von CDU und SPD zunichte gemacht, die Bürgermeister Kühn in seinen Amtszeiten mit Unterstützung der CDU mühsam erreicht hat. Wir akzeptieren, dass insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung zusätzlicher Bedarf befriedigt werden muss. In allen anderen Bereichen fragen wir uns, warum es bisher mit weniger Mitarbeitern auch ging?

Uns wundert auch Höhe der im Haushalt ausgewiesenen Personalausgaben: Sie steigen nämlich nur um knapp 300.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Bezahlen wir die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denn so schlecht? Rechnet man die Steigerung auf zehn Stellen um, dann verdiente jeder neu eingestellte Mitarbeiter nur knapp 30.000 Euro im Jahr…

Die wenigen Beispiele zeigen: Dieser Haushalt entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung. Wer Geld ausgeben will, der muss auch sagen,  woher es kommen soll! Der jetzige Haushaltsplan läuft auf eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger hinaus, die für die Schulden der Gemeinde gerade stehen müssen. Da auf der Einnahmeseite keine nennenswerten positiven Veränderungen zu erwarten sind, wird mittelfristig an einer Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer kein Weg vorbei führen. Die FDP will diesen Bürgern signalisieren: Wir wollen das nicht. Daher lehnen wir den Haushalt ab.