Nicht ernst gemeint: Gemeindliches Konjunkturprogramm zur Rettung Deutschlands!

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Gemeinde hatte die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim den Antrag gestellt, alle gerade begonnenen oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur noch einmal auf ihre Dringlichkeit zu überprüfen und sie gegebenfalls zurückzustellen. Die Reaktion des Bürgermeisters war irritierend. Dagegen hilft nur Ironie:

2020-05-15 – Die FDP-Fraktion hat verstanden, dass man in Zeiten von Corona keine ungebührlichen Anträge stellen darf. Angesichts von Steuerausfällen darf man nicht fordern, die Dringlichkeit aller Investitionen noch einmal dahingehend zu prüfen, ob welche zurückgestellt werden können. Uns ist in der letzten Gemeindevertretersitzung klargemacht worden, dass wir auch als hochverschuldete Gemeinde einen unverzichtbaren Beitrag zur Konjunkturerholung leisten müssen. Andernfalls reißt Seeheim-Jugenheim ganz Deutschland in die Rezession.

Wir bedauern zutiefst, dass wir nicht „bei unseren Leisten“ geblieben sind und uns angemaßt haben, eine  verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu fordern und alles besser zu wissen als der Herr Bürgermeister. Es tut uns furchtbar leid, dass wir geglaubt haben, das Gemeindeparlament sei dazu da, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Es tut uns furchtbar leid, dass wir mit unseren dummen Vorschlägen für Aufregung vor allem bei der CDU-Fraktion gesorgt haben. Bitte verzeiht uns!

Wir wollen nun alles wieder gut machen. Wir fordern daher

  • ein Sonderinvestitionsprogramm  zur Instandhaltung unserer Straßen,
  • ein Sonderinvestitionsprogramm für die Instandhaltung unsere zahlreichen Hallen (damit sie nicht auch noch geschlossen werden müssen).
  • ein Sonderinvestitionsprogramm für die digitale Infrastruktur,
  • ein Sonderinvestitionsprogramm zur Wirtschaftsansiedlung und
  • Geld zum Umbau des Schwimmbads zum Hallenbad.

Am Geld darf es nicht scheitern, wenn es ums große Ganze geht. Die Bürger in Seeheim-Jugenheim werden angesichts der Krise mit Verständnis quittieren, dass die Grundsteuern und Abgaben steigen müssen.

ACHTUNG: Wer es noch nicht gemerkt hat, all dies meint die FDP natürlich NICHT ernst. Wir werden uns auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einsetzen und selbstverständlich für sinnvolle Investitionen kämpfen. Und wir werden uns weiterhin erlauben, kritische Fragen an den Gemeindevorstand zu richten – denn dafür wurde  wir ja gewählt.  

Thomas Postina