Gewerbe- oder doch Baugebiet? Welche Rolle spielt Gemeindeverwaltung?

Gewerbe- oder Baugebiet? Für das Gebiet zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim war die Antwort bisher eindeutig: Gewerbegebiet. So hatte es die Gemeindevertretung angesichts kaum vorhandener Gewerbeflächen in der Gemeinde wiederholt klargestellt. Nun wird genau dieses Gebiet durch das vom Regierungspräsidium (RP) in Auftrag gegebene Regionale Entwicklungskonzept Südhessen (REK) als „Prioritäre Fläche“ für den Wohnungsbau ausgewiesen.

Die FDP-Fraktion ist darüber – wie ihr stellvertretender Vorsitzender Thomas Postina deutlich macht – „mehr als verwundert“, zumal das RP ausdrücklich darauf hinweist, dass „wesentliche Grundlage für das REK … die Fachgespräche mit den 184 Kommunen Südhessens“ waren. Außerdem wurden Stadt-Umland-Dialoge geführt, „um mit den Kommunen die gemeindeübergreifenden Aspekte zu erörtern“. In den Dialog war – so auf Seite 20 des REK nachzulesen – auch Seeheim-Jugenheim einbezogen.

Da die Ausweisung des jetzigen Gewerbegebiets als Wohngebiet den Entscheidungen der Gemeindevertretung diametral entgegensteht, will die FDP vom Bürgermeister nun wissen, wer die Gemeinde in den Gesprächen vertreten hat und mit welchen inhaltlichen Vorgaben die Mitarbeiter in diese Gespräche gegangen sind. Die Antwort auf diese Anfrage wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung erwartet.

Für die FDP ist klar: „Wir brauchen Gewerbesteuer. Die Gemeinde kann daher nicht auf weitere Gewerbeflächen verzichten, ohne finanziell endgültig in Schieflage zu geraten“, betont Postina. Er erinnert daran, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde bereits nach bisheriger Planung bis 2022 nahezu verdoppelt.