Haushalt 2022 ignoriert Realität

Der Haushalt 2022 für Seeheim-Jugenheim verkennt die Realitäten und täuscht über strukturelle und finanzielle Probleme der Gemeinde hinweg. Das sind im Kern die Gründe der FDP, diesen Haushalt abzulehnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Postina untermauerte dies in seiner Haushaltsrede mit dem Hinweis, dass für das „Forum am Rathaus“ gerade einmal  rund 20 Millionen in der Finanzplanung vorgesehen seien, obwohl die jüngste Kostenkalkulation der Gemeindeverwaltung bereits jetzt von knapp 25 Millionen ausgeht. „Auf Jahre hinaus beschneiden diese Ausgaben die Handlungsfähigkeit sowohl der Gemeindevertretung wie der Verwaltung“, kritisierte er. Hier die Rede im Wortlaut.

Ich möchte mich zunächst bei der Verwaltung bedanken, die auszubaden müssen, was wir Gemeindevertreter Ihnen im Laufe der Jahre mit unseren Beschlüssen eingebrockt haben: nämlich eine Lösung zu finden, wie all die gut gemeinten Initiativen und Projekte bei leeren Kassen finanziert werden sollen.

Der größte Sündenfall der Mehrheit in dieser Gemeindevertretung waren die ausufernden Wünsche, die in der Sport- und Kulturhalle verwirklich werden sollten. Niemandem sollte auf die Füße getreten werden, jeder sollte weiterhin dieses tolle Raumangebot nutzen können. Auch die Schützen sollten ihre Anlage erhalten.  Koste es, was es wolle.

Die Rechnung hat uns der Gemeindevorstand jetzt präsentiert: Knapp 25 Millionen wird uns die Halle kosten – was ja nicht schlimm wäre, würden uns diese Gelder nicht an anderer Stelle fehlen.

Auf Jahre hinaus beschneiden diese Ausgaben die Handlungsfähigkeit sowohl der Gemeindevertretung wie der Verwaltung.

Dinge, die wichtig und sinnvoll sind, etwa Kinderbetreuung und Soziales, müssen wir beschneiden. Ob wir uns eine Mediathek überhaupt leisten können, müssen wir nun ernsthaft prüfen, zumal hierzu ein Gutachten vorliegt, dass einer Online-Mediathek, bei der die Leute von zuhause aus zugreifen können,  mittelfristig den Vorzug vor einer Präsenz-Mediathek gibt.

Zukunftsweisende Projekte müssen wir vergessen. Mehr Geld für die Kinderbetreuung, mehr Geld für die Wirtschaftsförderung, die dringend professionalisiert gehört, fehlt, weil uns das „Forum am Rathaus“ wie Ballast am Hals hängt, das wir besser „Elsbach-Philharmonie“ genannt hätten.

Denn im jetzigen Haushalt sind für das Forum gerade einmal gut 20 Millionen eingepreist, die restlichen knapp 5 Millionen noch nicht. Das heißt: Wir verschließen die Augen vor der Realität, weigern uns, Konsequenzen zu ziehen, die auf der Hand liegen – nämlich das Projekt abspecken.

Stattdessen streichen wir Peanuts aus dem Haushalt, da mal 20.000 Euro, dort mal 50.000 – und übersehen bewusst dabei, dass die Schulden der Gemeinde wachsen und wachsen. Schon ohne die Zusatzkosten der Halle steigen sie bis 2025 auf gut 17 Millionen Darüber wird leider nonchalent hinweg gegangen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf täuscht über die strukturellen und finanziellen Probleme unserer Gemeinde hinweg. Die sind zwar nicht binnen eines Jahres zu lösen, aber es werden – auch aus wegen der finanziellen Engpässe – nicht die nötigen Weichen gestellt.

Sie haben daher Glück, dass die FDP heute krankheitsbedingt nur eine Stimme hat, die Nein zu diesem Haushalt sagt.