Kommunalwahlprogramm 2016

Seeheim-Jugenheim 4.0

Das Programm der FDP zur Kommunalwahl 2016

Seeheim-Jugenheim ist eine tolle Gemeinde. Landschaftlich reizvoll, dazu verkehrsgünstig in einer boomenden Wirtschaftsregion Deutschlands gelegen, bietet sie eine Lebensqualität, von der die Bürger anderer Kommunen oft nur träumen können.

Doch im Paradies liegt Seeheim-Jugenheim nun auch wieder nicht: Viele Straßen sind sanierungsbedürftig, an öffentlichen Gebäuden macht sich erheblicher Investitionsstau bemerkbar, der Schuldenstand der Gemeinde ist hoch und weder Zinsentwicklung noch demografischer Wandel lassen Hoffnung auf Besserung keimen. Auf Jahre hinaus lässt der Gemeindehaushalt keine großen Sprünge zu.

Wo Geld fehlt, ist Kreativität gefragt

Wer Kommunalpolitik gestalten will, wer Seeheim-Jugenheim 4.0 kreieren will, der braucht daher mehr als Geld, nämlich Ideen und den Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Doch von Aufbruchsstimmung ist in unserer Gemeinde wenig zu spüren:

  • Wenn die Gemeindekasse nicht einmal tagesaktuell weiß, welche Rechnungen bereits bezahlt sind und welche nicht, dann erhebt sich die Frage, wie unter solchen Voraussetzungen eine adäquate Haushaltskontrolle gewährleistet werden kann.
  • Wenn die Jahresabschlüsse der Gemeinde erst mit jahrelanger Verzögerung vorliegen, dann muss gefragt werden, ob die Dienstleistungen der Gemeinschaftskasse und des kommunalen Rechenzentrums adäquat sind.
  • Wenn im Internetzeitalter Anfragen und Anträge – wie zu Kaisers Zeiten – überwiegend noch per Papierformular eingereicht werden müssen, dann stellt sich die Frage, ob die die Verwaltungsabläufe wirklich effizient und der Service für die Bürger noch zeitgerecht sind.
  • Wenn die Gemeindeverwaltung von erheblichen Gewerbesteuerausfällen überrascht wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob die gemeindliche Wirtschaftsförderung ausreichend Kontakt zu örtlichen Unternehmen pflegt.

 Seeheim-Jugenheim braucht Aufbruchsstimmung

Die Beispiele zeigen: Seeheim-Jugenheim braucht neuen Schwung, um den Sprung ins digitale Zeitalter zu schaffen. Frei zugängliches WLAN? Fehlanzeige! Apps zur Information über Seeheim-Jugenheim und seine Ortsteile, über Einzelhandel und Gewerbe? Nicht vorhanden! Dabei bieten die modernen Kommunikationsmittel wie Internet und Apps Chancen, sowohl für mehr Effizienz der Verwaltung als auch für besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Nachdem die Gemeinde ihre Buchhaltung nach den Vorgaben des Landes auf das Doppik-System umgestellt hat, ist es an der Zeit, auch die versprochenen Vorteile zu nutzen: Voraussetzung dazu ist, ein System betrieblicher Kennzahlen einzuführen, wie es vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagen wird. Nur dadurch werden Bilanzen vergleichbar.

Damit sie auch für Bürgerinnen und Bürger transparent werden, gehören solche Kennzahlen und Finanzdaten ins Internet, etwa Bilanzen, Investitionen, Schuldenstände, betriebswirtschaftliche Daten; auch von den Gemeindewerken.

Zur Transparenz gehört auch, den Bürgern zu sagen, was die Leistungen der Gemeinde kosten und was sie dafür bekommen. Denn viele Leistungen decken die Kosten nicht. Daher gehört die Kosten-Leistungsrechnung der Gemeinde ausgebaut. Nur so werden die Zuschüsse zu einzelnen Dienstleistungen, wie Schwimmbad oder Kindergärten klar ersichtlich.

Ohne fachkundige Kontrolle geht dies nicht. Die Freien Demokraten fordern daher eine Stelle für Controlling (Finanzsteuerung) und EDV aufzustocken. Das ist gut angelegtes Geld.

Die Freien Demokraten wollen die Gemeinde zukunftsfähig machen durch

  • optimierte Verwaltungsabläufe
  • Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie Internet und Apps
  • eine angemessene, leistungsfähige EDV
  • ein effizientes Controlling
  • interkommunale Zusammenarbeit
  • ausreichendes, gut ausgebildetes Personal

Gute Infrastruktur braucht Pflege

Die Infrastruktur der Gemeinde, insbesondere die gemeindeeigenen Straßen und Gebäude, leiden unter erheblichem Investitionsstau. Wer die Schlossstraße befährt, weiß, warum Geländewagen immer beliebter werden. Wer die Sport- und Kulturhalle besucht, weiß anschließend, was Baumängel sind. Instandhaltungen, die in den letzten Jahren unterlassen wurden, kommen nun teuer zu stehen.

Die Freien Demokraten wollen die Infrastruktur fördern durch

  • eine Bestandsaufnahme des Straßenzustands
  • den Aufbau eines Gebäudemanagements zur sytematischen Überwachung und Pflege des kommunalen Immobilienbesitzes

Nur dann kann die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen frühzeitig geplant, nur dann können die notwendigen Maßnahmen in der Regel kostensparend umgesetzt werden.

Lokale Wirtschaft braucht Förderung

Die örtlichen Unternehmen sind wichtige Steuerzahler und Arbeitgeber. Die Gemeinde muss daher an einem engen Kontakt zu den Firmen interessiert und bestrebt sein, sie am Standort zu halten.

Ein Minimum an Gewerbeflächen ist notwendig, um wachsenden Firmen Expansionsmöglichkeiten bieten zu können. Da die Neuausweisung von Gewerbegebieten nicht durchsetzbar ist, müssen die vorhandenen Gewerbegebiete erhalten werden.

Ein enger Kontakt der gemeindlichen Wirtschaftsförderung zu den örtlichen Unternehmen ist sinnvoll, um frühzeitig Pläne und Entwicklungen zu erkennen. Das beugt Überraschungen bei den Gewerbesteuereinnahmen vor.

Die Freien Demokraten wollen die örtliche Wirtschaftskraft fördern

  • durch ein Gewerbeflächenkataster, das die aktuelle verfügbaren Flächen ausweist
  • durch Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung

Kindergärten brauchen keine Einkommensstaffeln  

Einkommensabhängige Kindergartengebühren sind ein Irrweg. Ihre Einführung, gegen den Elternwillen durchgesetzt, hat sich als Flop erwiesen. Die eingeführte Staffelung ist weder transparent noch sozial, sondern nur kompliziert. Berechnungsfehler häufen sich und der Verwaltungsaufwand nimmt zu. Die Staffelregelung wird kaum in Anspruch genommen.

Die Freien Demokraten wollen dem Elternwillen zum Durchbruch verhelfen  

  • durch Abschaffung der Staffelgebühren, denn der Sozialausgleich findet bereits über die Steuer statt
  • durch Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird eher zu- als abnehmen. Erfreulich viele Mitbürger engagieren sich in der Betreuung. Dagegen sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde gering. Sie kann nur zwei Dinge tun: die zahlreichen Hilfsangebote koordinieren und sie kann vorausschauend Unterbringungsmöglichkeiten sondieren – insbesondere für akzeptierte Bewerber, für deren Unterbringung sie zuständig ist. Wenn sie bei privaten Vermietern unterkommen können, dient dies auch der schnelleren Integration.

Die Freien Demokraten wollen die Integration der Flüchtlinge fördern 

  • durch Schaffung einer Koordinierungsstelle in der Gemeindeverwaltung
  • durch gezielte Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements

Verkehrslenkung braucht ein schlüssiges Konzept

Die Parkraumnot wird an manchen Brennpunkten der Gemeinde zum Problem. Unglücklich geparkte Autos behindern den fließenden Verkehr.  Parkautomaten lösen das Problem nicht, insbesondere wenn sie nur zur Verlagerung des ruhenden Verkehrs in bislang ruhige Nebenstraßen führen. Für Großveranstaltungen in der Drei-Felder-Halle am Schuldorf gibt es noch kein Konzept: Es müssen noch Ausweichparkplätze gefunden werden.

Die Freien Demokraten wollen den Verkehr flüssig halten 

  • durch ein schlüssiges Verkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr

Umweltschutz braucht Augenmaß     

Kein vernünftiger Mensch ist gegen den Schutz der Umwelt. Doch blinder Aktionismus schadet mehr als er nützt. Beispiel Lokales Energiekonzept: Den örtlichen Unternehmen sollte nahegelegt werden, auswärtigen Mitarbeitern keine Parkplätze mehr zur Verfügung zu stellen, und Gartenbesitzer sollten aufgefordert werden, statt Zierrasen Gemüse anzubauen. Den Freien Demokraten im Gemeindeparlament ist es gelungen, wenigstens den gröbsten Blödsinn zu verhindern.

Ähnliche Auswüchse sind in Sachen Windenergie zu erwarten. Auch die Verspargelung der reizvollen Bergstraßen-Topographie ist Umweltverschandelung – zumal weitere Windenergieanlagen den CO2-Ausstoß um keinen Deut verringern. Sie erfreuen nur Nachbarländer, die dankbar die freigewordenen CO2-Zertifikate aufkaufen und damit weiterhin Kohlendioxyd in die Luft blasen können.

Die Freien Demokraten wollen die Umwelt schützen

  • u. a. durch Verzicht auf weitere Windkraftanlagen im Gemeindegebiet

Seeheim-Jugenheim braucht die Freien Demokraten

Wenn auch Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, für einen pragmatischen Umgang mit den beschränkten Ressourcen in unserer Gemeinde sind, wenn Sie realistische Lösungen idealistischen Utopien vorziehen, dann gehen Sie am 6. März zur Kommunalwahl und wählen die Freien Demokraten.

Bei keiner anderen Wahl können Sie mit Ihrer Stimme mehr bewegen und mehr Einfluss nehmen als bei der Kommunalwahl. Nirgendwo sonst können Sie hautnah kontrollieren, was aus den Ankündigungen wird und Iren Gemeindevertretern auf den Zahn fühlen. Die Mannschaft der FDP hat davor keine Angst. Wir stellen uns.