Schulden steigen um 245 Prozent – und CDU und SPD segnen das ab

Die Verschuldung Seeheim-Jugenheims erhöht sich bis zum Jahr 2023 von jetzt acht Millionen auf dann rund 28 Millionen Euro – eine Steigerung um etwa 245 Prozent. Das ist das Ergebnis des am 16. Januar mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Haushalts für das Jahr 2020. Sowohl FDP wie Grüne hatten vor diesem Schuldenberg gewarnt – blieben aber in der Minderheit. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina nannte dies in seiner Haushaltsrede 2020 „unsolide und unverantwortlich“. Die Hinweise der CDU, der Haushalt käme ohne Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer aus, ließ er nicht gelten. Für die Zeit ab 2021 prognostizierte er deutliche Anhebungen der Grundsteuer, die jeden Einwohner trifft.

Statt Geld in  Prestige-Objekte, wie die überteuerte Sport- und Kulturhalle zu stecken, gelte es mit den beschränkten Mitteln vernünftig umzugehen, etwa in dem die darniederliegende Wirtschaftsförderung endlich forciert werde. Als einzigen Schritt in diese Richtung empfindet die FDP, dass im Haushalt endlich die von ihr geforderte Stelle eines  Digitalisierungsfachmann eingestellt wurde, wovon sich die Partei einen besseren Bürgerservice, eine effizientere Verwaltungsarbeit und Impulse für die Ansiedlung von Digitalfirmen verspricht.