Sport- und Kulturhalle: Das ECHO hat gefragt, die FDP hat geantwortet

Das „Darmstädter Echo“ hat alle Parteien gefragt, welche Schlüsse sie aus der Kostenexplosion für den Neubau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim-Jugenheim ziehen. Hier die Antworten der FDP im Wortlaut:

FRAGEN

1. Die neueste Kostenaufstellung der Verwaltung geht von einer Erhöhung der für den geplanten Neubau anstelle der Sport- und Kulturhalle auf knapp 25 Millionen Euro aus.

a) Kommt für Ihre Fraktion angesichts dessen ein Stopp des gesamten Projektes in Betracht?

Wir erinnern daran, dass die Gemeindevertretung ein Kostenlimit von 17 Millionen Euro  -„und keinen Euro mehr“ –  beschlossen hatte. Angesichts der jetzigen Kalkulation von 25 Millionen kann ein Ende mit Schrecken besser sein als ein Schrecken ohne Ende, zumal  diese Zusatzkosten im aktuellen Haushaltsplan noch gar nicht aufgenommen sind.

Allerdings kann sich die FDP einen Stopp nur unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Alternative einschließlich der bereits ausgegebenen rund drei Millionen Euro billiger wird als die jetzigen Planungen. Ohne scharfe Einschnitte am Raumprogramm wird dies nicht gehen. 

b) Wenn nein, warum nicht?

Kommt für Ihre Fraktion angesichts der neuesten Kostenaufstellung eine Ablastung des Planungsumfangs in Betracht?

Also beispielsweise ein Entfall der Mediathek, des Sportfeldes, des Bürobaus, des gesamten Kellers, des Schießstandes dort, Einsparungen bei der Haustechnik gegenüber der bisherigen Beschlusslage dazu.

Mit den entsprechenden Folgen wie dem Verbleib im Sparkassen-Bau, dem Fortbestand der von denen Vereinen angeführten Platznot für ihre Sportgruppen, die Existenzgefährdung des Schützenvereins, dem dezentralen Verbleib der bisherigen Gemeindebüchereien usw.  

Ja, die FDP war schon immer für eine kritische Bedarfsprüfung. Jetzt müssen auch CDU und SPD endlich einsehen, was wir schon immer gefordert haben: Nur das zu bauen, was wirklich nötig ist: etwa Büro- und Archivräume. „Nice-to-have“ gibt die Kassenlage nicht her.

Ein paar Einsparvorschläge haben wir schon: Die umstrittene Schießanlage mit ihren teuren Schall- und Entlüftungsanlagen gehört auf den Prüfstand, genauso die Mediathek, zumal hierzu ein Gutachten vorliegt, das einer Online-Mediathek, bei der die Leute von zuhause aus zugreifen können,  mittelfristig den Vorzug vor einer Präsenz-Mediathek gibt.

Die Sporthalle sollte woanders errichtet werden. Den Sportvereinen hätte schon längst – wie wir bereits vor drei Jahren vorschlugen – mit einer funktionellen Halle an einem anderen Standort, beispielsweise in der Nähe des Stadions, geholfen werden können. Diesen Vorschlag halten wir noch immer aufrecht. Die Stadt Griesheim hat es vorgemacht und innerhalb kürzester Zeit eine Funktionshalle für gut eine Million Euro errichtet.  In Seeheim-Jugenheim müssen die Vereine seit sechs Jahren ohne Halle auskommen und noch zwei, drei Jahre auf eine neue warten. 

Eine zugegeben radikalere Lösung wäre, das Gelände vor Rathaus und Friedhof städtebaulich zu entwickeln, lediglich ein Verwaltungsgebäude mit Sitzungsraum zu errichten, die restliche gemeindeeigenen Grundstücke zu verkaufen und eine funktionale  Sporthalle an anderem Ort zu errichten. Doch diesen Mut wird die Mehrheit der Gemeindevertretung nicht aufbringen.

3.

a) Findet die Finanzierungsplanung der Verwaltung vom 1. Februar die Zustimmung ihrer Fraktion? 

Nein.

b) Wenn nein, warum nicht?

Weil sie zu optimistisch ist: Die steigende Verschuldung der Gemeinde wird völlig ausgeblendet. Sie geht bei den Krediten von einem Zinssatz von 1 Prozent über 30 Jahre aus, was bei einer Inflation von aktuell über 4 Prozent nicht zu halten sein wird. Sie rechnet vor, dass die Gemeinde 18,7 Millionen Euro Miete  (beim Auszug aus dem Sparkassengebäude) sparen könnte – in 80 Jahren. Außerdem wird mit einer Nutzungsdauer der Halle von 80 Jahre gerechnet. Zur Erinnerung: Die letzte Halle war nach 40 Jahren baufällig!

4.

a) Sehen Sie Fehler und Versäumnisse auf Seiten der Beteiligten (Verwaltung/Gemeindevorstand, Planer, Gemeindevertretung), die zu der jüngsten Erhöhung der veranschlagten Kosten geführt haben?

b) Wenn ja: welche und wo/bei wem?

Bei der Gemeindevertretung:  Mit der Absicht, niemanden zu verprellen, hat die Mehrheit – CDU und SPD – immer neue Wünsche an die Planer herangetragen. Auch dies lässt sich an den Kosten ablesen: Noch 2016 war eine Minimallösung für 8,7 Millionen Euro (Drucksache 75/2016/X) im Gespräch. Zudem hat sich die Mehrheit der Gemeindevertreter trotz der absehbaren Kosten alternativen Vorschlägen verweigert. 

Der Gemeindevorstand hat dem wenig entgegengesetzt. Hier hätten wir uns mehr eigene, realistische Vorschläge sowie gelegentliche deutliche Warnungen an die Mehrheitsparteien gewünscht.