Sport- und Kulturhalle: Wer soll das bezahlen …

 

FDP erwartet mittelfristig massive Grundsteuererhöhungen

Die Bürger von Seeheim-Jugenheim sollten sich mittelfristig auf eine deutliche Erhöhung der ohnedies zweithöchsten Grundsteuer im Landkreis einstellen. Denn wo sonst sollen die rund sieben Millionen herkommen, die die neue Sport- und Kulturhalle Seeheim jetzt mehr kosten soll, fragt sich die örtliche FDP? Statt 9,5 Millionen sollen nun 16,75 Millionen Euro in das Projekt fließen, das nun um ein weiteres Stockwerk mit Räumen für die Gemeindeverwaltung erweitert werden soll. Begründet wird dies mit der angedrohten massiven Mieterhöhung beziehungsweise der Kündigung der bisher von der Verwaltung genutzten Räume durch die Sparkasse Darmstadt zum Ende des Jahres 2020.

Setzt sich der Bürgermeister durch, dann gerät die Gemeinde noch tiefer in den Schuldenstrudel,  beklagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina. Erst in 52 Jahren wäre die Halle abbezahlt. So sieht es der Finanzierungsplan der Verwaltung vor. Postina erinnert daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Seeheim-Jugenheim bis Ende 2022 bereits nach der bisherigen Finanzplanung von derzeit rund 560 Euro auf fast 1250 Euro steigt.

Die FDP kritisiert, dass die Verwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten macht. Statt zunächst mit der Sparkasse zu verhandeln, deren Gebäude schließlich auf einem Erbpachtgrundstück der Gemeinde steht, werde mit vorgeschobenen Argumenten die Hallenerweiterung forciert. Sie gehe offensichtlich bereits jetzt von einem Scheitern der Verhandlungen mit der Sparkasse Darmstadt aus, was erst den zusätzlichen Raumbedarf begründen würde.

Die Argumentation, durch eine rasche Entscheidung für große Lösung eine europäische Neuausschreibung vermeiden zu können, gehe fehlt, da damit ein erhebliches Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden ist. Auch das Argument der Bauverzögerung sticht nach Ansicht der FDP nicht, schließlich ist mit der Fertigstellung der Halle nicht vor 2022 zu rechnen. Der Mietvertrag mit der Sparkasse läuft aber schon 2020 aus. Für die Zwischenzeit müsse die Gemeinde ohnehin eine Übergangslösung finden, was im Finanzierungsplan nicht berücksichtigt sei.

SPD und CDU, die den Bürgermeister bei der Hallenerweiterung unterstützen, sollten endlich eingestehen, dass die Halle wünschenswert, aber nicht bezahlbar ist. Postina: „Ohnedies stellt sich die Frage, ob die Halle überhaupt gebraucht wird. Seit drei Jahren kommen die Vereine ohne diese Halle aus. Mindestens drei weiter Jahre müssen sie noch auf die Fertigstellung warten. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Vereinsleben darunter wesentlich gelitten hat.“