Statt Stellplatzsatzung lieber Parkraum bewirtschaften

Für eine grundlegende Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in Seeheim-Jugenheim setzt sich die FDP ein. Statt der derzeit diskutierten neuen Stellplatz- und Ablösesatzung schlägt sie die Bewirtschaftung des Parkraums vor. Dauerparken soll künftig kostenpflichtig werden, heißt es in einem Antrag an die Gemeindevertretung. Die Partei will damit zweierlei erreichen: Erstens, das Eigen-interesse von Bauherren und Hausbesitzern wecken, Stellflächen auf eigenen Grund auszuweisen. Zweitens, die Zweckentfremdung von Garagen und Abstellplätzen zu vermeiden.

„Was hilft die schönste Stellplatzsatzung, wenn die Garagen als Rumpelkammern dienen und die Autos auf der Straße stehen“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Postina.

Er begründet den Vorstoß mit dem Hinweis, dass der Entwurf die Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung keine Rücksicht auf den sich ändernden tatsächlichen Bedarf nimmt. Städte wie Darmstadt oder Bad Homburg seien deutlich weiter. Sie versuchten mit ihren neuen Stellplatzsatzungen flexibel die Nachverdichtung und Weiterentwicklung ihrer Kommunen zu erleichtern und Hemmnisse bei der Schaffung neuen Wohnraums zu vermeiden. Mit der geänderten Satzung in Seeheim-Jugenheim sei das Gegenteil zu befürchten.

Die FDP-Fraktion schlägt daher die Entwicklung und Einführung eines Parkraumbewirtschaftungssystems vor, wonach das Parken von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum über eine gewisse Zeitspanne hinaus kostenpflichtig ist. Über den Preis der Parkplakette ließe sich die Anzahl und die Nutzung der Parkplätze im öffentlichen Raum steuern. Wird der öffentliche Parkplatz als zu teuer empfunden – so die Erwartung – werden private Stellplätze und Garagen – auch auf Bestandsimmobilien – gebaut und die vorhandenen Stellplätze genutzt.

Durch die Stellplatzsatzung würde die Gemeinde in Zonen mit unterschiedlichen Vorgaben eingeteilt, was aus Sicht der FDP Abgrenzungsprobleme und Härtefälle provoziert sowie zu Verzögerungen bei Baugenehmigungen führen kann, weil Einzelfall- und Ausnahmeregelungen nötig werden.

Die FDP rechnet damit, dass die Kosten der notwendigen zusätzlichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs aus den Einnahmen der Parkerlaubnisse gedeckt werden, ungeachtet der Einsparungen von Verwaltungsaufwand in den Baugenehmigungsverfahren.